Auf dem Weg zu einem modernen Rechtsstaat

Die Corona-Pandemie hat die Demokratie vor neue Herausforderungen gestellt und zugleich bestehende Defizite des Rechtsstaates schonungslos offenbart. Die Arbeitsfähigkeit der Justiz ist in der Pandemie an ihre Grenzen gestoßen, denn auch hier wurde der Ausbau der digitalen Arbeitsabläufe lange Zeit verschlafen. Dabei bietet die Digitalisierung mit Blick auf den Zugang zum Recht, Verfahrensdauern und Kosten der Rechtsverfolgung große Chancen für den Rechtsstaat. Die Gesetze müssen im Lichte der fortschreitenden Digitalisierung angepasst werden, damit Verfahren effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher gestaltet werden können. So sollte etwa jedenfalls bei geringwertigen Forderungen die Möglichkeit geschaffen werden, diese im Wege eines Online-Verfahrens geltend zu machen. Hierbei soll der gesamte Verfahrensablauf vom Eingang der Klageschrift bis zum Urteil elektronisch erfolgen.